Pressemitteilung am 11.08.2023
Stillstand ist Rückschritt
Die Betriebserlaubnis für die Kläranlage Malkomes endet am 30. Juni 2025. Es steht seit Jahren eine Entscheidung an, die Abwässer in einer umgebauten/erweiterten Kläranlage am jetzigen Standort Malkomes zu verarbeiten oder in einer Druckleitung nach Bad Hersfeld zu führen, um sie dort reinigen zu lassen. Ein einstimmiger und richtungsweisender Beschluss der Gemeindevertretung Schenklengsfeld vom März 2022 wurde vom Gemeindevorstand ignoriert und nicht ansatzweise umgesetzt.
Im Juni 2023 beschloss die Gemeindevertretung - anstelle eines geforderten Grundsatzbeschlusses für den Um-/Erweiterungsbau der Kläranlage Malkomes – dann erneut (!)
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die Beauftragung eines kompetenten Büros zur Erstellung einer Kosten-Nutzen-Vergleichsrechnung zwischen den Varianten und
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die Aufnahme konstruktiver Gespräche mit der Gemeinde Friedewald und der Stadt Bad Hersfeld.
Ob von diesem neuen Beschluss aktuell überhaupt etwas vorangebracht wird oder die Entscheidungsträger in der Gemeindeverwaltung weiterhin im „abwartenden Beobachten“ verharren, kann wegen fehlender Antworten des Bürgermeisters auf Anfragen unserer Fraktion Zukunft MITEINANDER nicht beurteilt werden. Es steht zu befürchten, dass es beim Stillstand bleibt, mit der Konsequenz, dass die übergeordneten Behörden- wie bereits geschehen- aufgrund der Passivität der Verwaltung weitere Zwangsgelder gegen die Gemeinde verhängen werden.
Es darf nicht bei dieser offensichtlichen Tatenlosigkeit bleiben. Der Juni 2025 ist mehr weit entfernt. Wir fordern daher die unverzügliche Umsetzung der verbindlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung.
Dr. Frank Klein
Fraktionsvorsitzender Zukunft MITEINANDER
Pressetext Hersfelder Zeitung am 14.08.2023
Gemeindevertretung 29.06.2023
Auf Initiative unserer Fraktion fand am 29.06.2023 eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung statt, da aus unserer Sicht das Thema "Abwasser" vorangetrieben werden muß.
Pressemitteilung zum Thema Kläranlage Malkomes der Gemeinde Schenklengsfeld
Hersfelder Zeitung 15.06.2023
Die Diskussion um eine Entscheidung der zukünftigen Abwasserentsorgung für einen großen Teil der Einwohner der Gemeinden Schenklengsfeld und Friedewald bleibt weiter ungewiss. Bis zum 30. Juni 2023 sollen die Parlamentarier in Schenklengsfeld nach einer Vorgabe der unteren Wasserbehörde und eines Beschlusses der Gemeindevertretung vom Oktober 2022 anhand einer Kostenvergleichsrechnung entscheiden. Entscheiden, ob die Abwässer mittels Druckleitung über die Kläranlage in Bad Hersfeld gereinigt werden oder der Neubau der Kläranlage Malkomes sich kostengünstiger darstellt. Eine Kostenvergleichsrechnung wurde den Parlamentariern bis jetzt nicht vorgelegt und die nächste Parlamentssitzung ist erst für Ende Juli 2023 geplant. Der Forderung der Fraktion „Zukunft MITEINANDER“ nach einer Sitzung der Gemeindevertretung noch im Juni 2023 wurde bisher nicht gefolgt. Die Fraktionen „Zukunft MITEINANDER“ und „Die Bürgerliste Schenklengsfeld“ verweisen mit Nachdruck auf das fehlende Gutachten zur Kostenvergleichsrechnung und damit einer erneuten Verzögerung einer Entscheidung. Auch bleibt beiden Fraktionen unklar, warum in den letzten 2 Jahren keine konkreten Gespräche mit der Gemeinde Friedewald gesucht wurden. Beide Gemeindeparlamente müssen zustimmen, nur gemeinsam kann eine langfristig verlässliche Abwasserentsorgung erreicht werden. Beide Fraktionen erwarten von den Verantwortlichen, dass nun konstruktiv die notwendigen Fakten zum Kostenvergleich vor der Sommerpause vorgelegt und sofortige Gespräche mit der Gemeinde Friedewald aufgenommen werden. Es geht kurzfristig um die Vermeidung von weiteren Strafzahlungen (Zwangsgeldern) wegen Überschreitung verabredeter Fristen, langfristig vor allem aber um die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger für die nächsten 40-50 Jahre.
Hier die Originalpressemitteilung
Gemeindevertretung 11.05.2023
Anfragen und Anträge von Zukunft MITEINANDER
-Anfrage zum Sachstand Klimakommunen
-Anfrage zu Sachstand Lindenplatzmarkierung
-Anfrage zum Sachstand der Reduzierung Baulandreserve in Landershausen
Gemeindevertretung 23.03.2023
Anfragen und Anträge von Zukunft MITEINANDER
-Antrag Festakt betreffend 50 Jahre Gebietsreform – 50 Jahre Gemeinde Schenklengsfeld
Gemeindevertretung 16.02.2023
Anfragen und Anträge von Zukunft MITEINANDER
- Antrag auf Akteneinsichtsausschuß Kläranlage Malkomes
- Anfrage Kosten Glocke Konrode
- Anfrage Sachstand Lindenplatzgestaltung
- Anfrage Sachstand Stellenbesetzung Ortsjugendpflege
- Anfrage Sachstand Radweg Oberweisenborn
- Anfrage Sachstand Umrüstung Straßenlampe auf LED
- Anfrage Sachstand Renovierung Wasserturm Wüstfeld
Gemeindevertretung 22.09.2022
Anfragen und Anträge von Zukunft MITEINANDER
- Anfrage der Fraktion Zukunft MITEINANDER: Radweg von Unterweisenborn bis an die Kreisgrenze nach Oberweisenborn
- Anfrage der Fraktion Zukunft MITEINANDER: 50 Jahre Großgemeinde Schenklengsfeld
Gemeindevertretung 21.07.2022
Anfragen und Anträge von Zukunft MITEINANDER
- Anfrage der Fraktion Zukunft MITEINANDER: Kläranlage Malkomes
- Anfrage der Fraktion Zukunft MITEINANDER : Digitale Dorflinde
- Anfrage der Fraktion Zukunft MITEINANDER: KommunalApp
- Anfrage der Fraktion Zukunft MITEINANDER: Lindenplatzgestaltung
- Anfrage der Fraktion Zukunft MITEINANDER : Verkehrsberuhigung in der Rathausstraße
- Anfrage der Fraktion Zukunft MITEINANDER: Klärananlage Wippershain
Gemeindevertretung 17.03.2022
Anfragen und Anträge von Zukunft MITEINANDER
- Antrag betreffend die Kläranlage Malkomes
- Anfrage Kläranlage Wippershain
Gemeindevertretung 10.02.22
Anfragen von Zukunft MITEINANDER
-Sachstandbericht Reparatur und Förderung der Maßnahme Wasserturm Wüstfeld
-Sachstand Bauplätze in Konrode
-Sachstand Gewergebiet Aue/Bahnhof
-Sachstand Kläranlage Malkomes
-Sachstand Kommunalapp
-Sachstand Umrüstung der Straßebeleuchtung auf LED
-Sachstand Radweg von Unterweisenborn bis an die Kreisgrenze nach Oberweisenborn
16.12.2021
Gemeindevertretersitzung
Gemeindevertretung 25.11.2021
Anfragen von Zukunft MITEINANDER
Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25.11.2021 stellte Zukunft MITEINANDER folgende Anfragen:
-Glockengeläut in Konrode
-Baufortschritt in Hilmes zum Bau des Regenwasserrückhaltebecken
-Stellungnahme des HSGB zur Aufhebung des Interessenbekundungsverfahrens
-Kläranlage Malkomes
Gemeindevertretung 28.10.2021
Anfragen von Zukunft MITEINANDER
Auch zur Sitzung der Gemeindevertretung am 28.10.2021 stellte Zukunft MITEINANDER mehrere Anfragen:
-Bau des Radweges von Unterweisenborn zur Gemeindegrenze Eiterfeld
-Bauplätze in Konrode
-Gewerbegebiet Aue/Bahnhof
-Verkehrsregelung an der Grundschule Landeck
-Kanalbefahrungen
Gemeindevertretung 30. 09.2021
Zukunft MITEINANDER fordert Informationen
Die Schenklengsfelder Fraktion Zukunft MITEINANDER hat zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September mehrere Anträge und Anfragen zur Aufarbeitung von Themen gestellt, bei denen aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Klein schon seit längerer Zeit Stillstand zu verzeichnen ist. So geht es der Fraktion unter anderen um die Lindenplatzgestaltung, den Sachstand zur Rathaussanierung, um die Weiterentwicklung der Planungen zur Kläranlage Malkomes oder auch um den projektbezogenen Abruf eines Zuschusses für die Gemeinde aus der Hessenkasse. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wird ferner die Einführung eines Antrags- und Beschlusscontrollings sowie eine Aufklärung zur Abschaltung der Konroder Glocke gefordert. Auch eine Anfrage zur energiesparenden Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED steht auf der Agenda.
Dr. Frank Klein erklärt, dass die Fraktion auch nach der Sommerpause des Parlaments jetzt mit Nachdruck konsequent die Themen weiterverfolgt, mit denen man bereits beim Wahlkampf im Frühjahr zur Kommunalwahl angetreten ist. Insbesondere Zukunftsperspektiven für Infrastruktur, Gewerbe, Tourismus und die interkommunale Zusammenarbeit sollen hier vorrangig entwickelt werden.
Spende von Zukunft MITEINANDER an Kitas
Die Wahlhelfer und Mitglieder der Wählerliste Zukunft MITEINANDER aus Schenklengsfeld hatten vor der Kommunalwahl die Idee, das Erfrischungsgeld der Wahlhelfer zugunsten der kommunalen Kindertageseinrichtungen zu spenden. So kamen in kürzester Zeit 250 € aus den Reihen der Mitglieder von Zukunft MITEINANDER zusammen. Die Kitas wurden nach ihren Wünschen für die Spenden gefragt und daraufhin ganz unterschiedliche Dinge besorgt: Der Kindergarten Pusteblume wünschte sich neue große Sandfahrzeuge, damit draußen bald wieder gebuddelt und Sand gefahren werden kann. Der Kindergarten Regenbogenland brauchte Ersatz für geliebte Spiele, die schon sehr abgespielt sind und neue Bücher. Die Krippe Sonnenschein erhielt drei Aktionswannen.
Alle drei Einrichtungen erhalten zudem noch einen 10€ Buchgutschein der Hoehlschen Buchhandlung, denn Bücher kann eine Kindertageseinrichtung nie genug haben.
Die Einrichtungsleitungen und Bürgermeister Möller bedankten sich bei Beate Lüders, als Vorstandsmitglied von Zukunft MITEINANDER, für die gute Idee und die großzügige Spende aller Zukunft MITEINANDER- Mitglieder.